LWL-Haushalt 2022: Kommunen sollen 2,553 Milliarden Euro Landschaftsumlage zahlen

Die LWLSPD-Fraktion hat eine erste Einschätzung zu den Rahmenbedingungen für den Haushalt 2022 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) vorgenommen. Aktuell geht die LWL-Verwaltung von einem Hebesatz von 15,55 Prozent bei der Landschaftsumlage aus. Bei diesem faktischen Mitgliedsbeitrag müssten die 27 Kreise und kreisfreien Städte im Jahr 2022 etwa 2,553 Milliarden Euro an den LWL zur Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben überweisen. Das wären rund 157 Millionen Euro mehr als noch 2021. In der mittelfristigen Finanzplanung war ein um 01, Prozentpunkte höherer Hebesatz vorgesehen.

Dier Umlagegrundlagen, die die Basis für die Landschaftsumlage darstellen, sind trotz der Coronapandemie deutlich gestiegen. Insbesondere das wirtschaftliche Wachstum in Westfalen-Lippe, das mit 7,95 Prozent deutlich höher als im Rheinland (4,93 Prozent) gewesen ist, hat massiv dazu beigetragen. Bei den gemeindlichen Schlüsselzuweisungen gibt es hingegen fast einen Stillstand. Hat die kommunale Familie in 2021 schon 4,99 Milliarden Euro erhalten, werden es 2022 mit 5,01 Milliarden Euro gerade einmal 0,47 Prozent mehr sein.

Besonders bedenklich findet die LWLSPD, dass die NRW-Landesregierung die jährlichen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen teilweise nur noch als Kredit zu Verfügung stellt. Allein für 2021 und 2022 wächst ein neuer Schuldenberg von rund 1,85 Milliarden Euro an, der wieder zurückgezahlt werden muss. LWLSPD-Fraktionschef Karsten Koch: „Die Kommunen für das Landtagswahljahr 2022 aufzuhübschen, um sie danach ins finanzpolitische Feuer zu stellen, ist nicht unsere Vorstellung einer nachhaltigen und kommunalfreundlichen Politik. Hier baut sich eine neue problematische Bugwelle in der Zukunft auf.“

Nach der weiteren Terminplanung wird es im September ein Eckdatenpapier zum Haushalt 2022 geben wird. Am 7. Oktober bringt der LWL-Direktor den Etat in die Landschaftsversammlung ein, die ihn dann nach den Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen am 27. Januar 2022 verabschieden soll.