SPD-Antrag: LWL bis spätestens 2030 klimaneutral

Die SPD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will, dass der Landschaftsverband bis spätestens zum Jahr 2030 klimaneutral wird und hat hierzu zwei Anträge in die politischen Gremien eingebracht. Aktuell hat der LWL ein Klimaschutzmanagement eingerichtet, das als Hauptaufgabe ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt. Waren sich die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in der zurückliegenden Wahlperiode einig, dass die Erfolge des LWL um den Umweltschutz und die Energieeffizienz beachtlich seien und die Anstrengungen zur CO2-Reduzierung jedoch noch verstärkt werden müssen, so hat es dennoch keine Übereinstimmung für ein konkretes klimapolitisches Ziel gegeben.

Die LWLSPD will mit ihrem Antrag endlich einen politischen Beschluss, der die Klimaneutralität bis spätestens 2030 festschreibt, damit der LWL einen umfassenden Beitrag gegen den Klimawandel leistet. Das sich in der Erarbeitung befindliche Klimaschutzkonzept macht nur dann Sinn, wenn dieses Ziel darin festgeschrieben und sämtliche Umsetzungsmaßnahmen darauf ausrichtet werden. Klimaneutralität wird aber trotz aller baulichen und energetischen Einzelmaßnahmen im Bereich des LWL und einer Veränderung des Mobilitätsverhaltens der rund 18.000 Mitarbeitenden noch nicht zu erreichen sein. Vielmehr braucht es auch weitere Ausgleichsmaßnahmen, um bilanziell das Ziel von Null CO2-Emissionen zu erreichen. Genau an diesem Punkt setzt der zweite Antrag der SPD an.

Der Gesetzgeber schreibt mit dem LWL mit der Landschaftsverbandsordnung auch die Aufgabe zu, sich an Unternehmen im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien zu beteiligen, wenn auch die jeweilige Belegenheitskommune an einer solchen Energieerzeugungsanlage vor Ort beteiligt ist. Bislang hält der LWL noch einen ihm historisch zugewachsenen Bestand an RWE-Aktien, an Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in Westfalen-Lippe ist er aber noch nicht beteiligt. Es ist für die SPD ein realistisches Szenario, weitere Verkaufserlöse aus dem RWE-Aktienbestand in erneuerbare Energien regional zu reinvestieren. Die daraus resultierenden dauerhaften Erträge könnten wiederum zur Aufgabenfinanzierung der LWL-Kulturstiftung und der LWL-Sozialstiftung genutzt werden.

Die LWL-Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, einen Bericht über aktuelle bzw. geplante Investitionsmaßnahmen von Kommunen in Westfalen-Lippe im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien vorzulegen und die Möglichkeiten zur Beteiligung an solchen Anlagen zu prüfen. Der LWL soll zudem ein deutliches Signal an die Kommunen zum Eintritt in Investitionspartnerschaften auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie setzen. Durch eine Vielzahl baulicher und energetischer Maßnahmen und dem Engagement im Bereich der erneuerbaren Energien mit dem damit verbundenen bilanziellen Ausgleichspotenzial ist es möglich, den LWL bis spätestens 2030 klimaneutral zu machen.

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.